Neuer Angriff auf die Abgeltungsteuer gestartet
Brandenburg wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer starten. Das hat das Kabinett in Potsdam beschlossen, wie die Pressestelle der Landesregierung meldet. Ziel sei es, Kapitaleinkünfte nach erfolgter Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs von Steuerdaten wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen. Derzeit werden Zinseinkünfte einheitlich mit 25 Prozent besteuert statt mit dem normalen Steuersatz von bis zu 42 Prozent beziehungsweise 45 Prozent bei sehr hohen Einkommen.
Zur Erinnerung: Der damalige SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beschloss die Abgeltungssteuer vor mehr als sieben Jahren, um die Kapital- und Steuerflucht aus Deutschland einzudämmen. Steinbrück verteidigte dies damals mit Blick auf die Kapitalabwanderung in Steueroasen mit den legendären Worten: "Besser 25 Prozent von x als 45 Prozent von nix."
Datenaustausch macht Abgeltungssteuer überflüssig
Ab 2017 werden aber nach und nach mit den USA und über weiteren 100 OECD-Staaten und Gebieten Daten über Kontoinformationen und ausländischen Einkünften ausgetauscht (FONDS professionell ONLINE berichtete). Damit entfällt die Grundlage für die pauschale Besteuerung. "Seit ihrer Einführung im Jahr 2009 ist die Abgeltungsteuer eine Privilegierung von Besserverdienenden", sagt die brandenburgische Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski. Seit feststehe, dass künftig ein automatischer Datenaustausch zwischen einer Vielzahl von Staaten etabliert wird, sei der Begründung für die Einführung der Abgeltungsteuer gänzlich der Boden entzogen worden. "Daher ist es höchste Zeit, die Abgeltungsteuer abzuschaffen."
Die Entscheidung der Landesregierung geht auch zurück auf eine Forderung des Landtages vom 15. Juli 2016 und einen Antrag der Koalitions-Fraktionen, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Abgeltungsteuer einzusetzen